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Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar Partnervermittlungsinstitute können ihre Honorare auch künftig nicht vor Gericht einklagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.
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1 BGB gegeben ist, kann dahinstehen, wenn L ohnehin bei seiner Kündigung gegenüber P die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hätte. § 626 Abs. 2 BGB ordnet eine Kündigungsfrist von zwei Wochen an, die mit der Kenntnis vom Kündigungsgrund beginnt.
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Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs. Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich. (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01. Juli 2016 – 22 C 90/16)
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"Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89 Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1
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Bei einer Partnervermittlung via Internet handelt es sich nach unserer Auffassung um „Dienste höherer Art“ (§ 627 BGB), verbunden mit dem Recht zur jederzeitigen Kündigung. Dann wäre man nicht an die vereinbarte Laufzeit gebunden. Bezahlen muss man demnach lediglich die Leistungen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbracht wurden.
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08.01.2018 · Sofortige Kündigung von Partnervermittlungen möglich. So haben bereits mehrere Gerichte entschieden, dass Kunden von Online-Partnervermittlungen jederzeit von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Hintergrund ist § 627 BGB, der ein solches Kündigungsrecht vorsieht, wenn Gegenstand des Vertrages „Dienste höherer Art“ sind.
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04.12.2008 · Achtung: § 656 BGB bedeutet jedoch nicht, dass sich die Kunden, die bisher nichts bezahlt haben, zurücklehnen können, wenn die Partnervermittlung ihre Gebühr fordert.
BGHZ 106, 341 ff: Partnerschaftsvermittlungsvertrag
19.05.2015 · Die Forderung des Partnervermittlers ist nicht einklagbar. Wenn Sie dennoch verklagt werden, wehren Sie sich gegen diese Klage unbedingt innerhalb der gesetzten Fristen! Lassen Sie sich beraten! Berufen Sie sich auf die Unklagbarkeit der Forderung (analoge Anwendung des § 656 BGB)! Weisen Sie auf die oben zitierte BGH-Entscheidung vom 11.
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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982
Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail aus, obwohl die Vertragsbeziehung im Übrigen ausnahmslos digital ausgestaltet ist, so liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam.
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Partnervermittlung Bgh Urteil - Online-Dating (auch bekannt als Internet-Dating) ist eine Möglichkeit, über das Internet einen Termin zu vereinbaren, um sich gegenseitig zu kontaktieren. In der Regel mit dem Ziel, eine persönliche und romantische Beziehung aufzubauen.
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